Berliner Stadtgüter GmbH

Purpose

- Bewirtschaftung und Verwaltung der im engeren Verflechtungsraum Brandenburg/Berlin gelegenen Stadtgutflächen des Landes Berlin mit dem Ziel der Freiflächensicherung und Siedlungsbegrenzung, des Erhalts sowie der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes im Umfeld des Ballungszentrums Berlin unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, ökologischer und landschaftskultureller Gesichtspunkte, sowie Übernahme und Verwaltung anderer Grundstücke des Landes Berlin außerhalb seiner Landesgrenzen,
- Aufwertung bebauter und unbebauter Grundstücke und landwirtschaftlicher Flächen durch geeignete wirtschaftliche und ökologische Maßnahmen, Altlastensanierung,
- Arrondierung, Flurneuordnung und Durchführung der Rechtsbereinigung bezüglich der gesellschaftseigenen Grundstücke,
- die am Grundstücksbestand und -markt orientierte Verwertung ausgewählter Grundstücke, wobei der Verkauf von Grundstücken im engeren Verflechtungsraum nur im Ausnahmefall in Betracht kommt und jeweils der Zustimmung der für die Landesplanung zuständigen Senatsverwaltung im Einvernehmen mit der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Finanzen und eventuell weiteren betroffenen Senatsverwaltungen bedarf und
- im Ausnahmefall der Grunderwerb zu marktüblichen Konditionen ausgewählter Grundstücke, insoweit dies dem Betriebszweck unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten dienlich ist.
Soweit gesetzlich zulässig und nach diesem Gesellschaftsvertrag nicht untersagt, ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet erscheinen, dem Gegenstand des Unternehmens zu dienen. Sie ist verpflichtet, die Flächenbereitstellung für infrastrukturelle Maßnahmen, insbesondere für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Flughafen BBI, zu gewährleisten. Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an anderen Unternehmen gleicher oder verwandter Art zu beteiligen sowie solche Unternehmen zu gründen oder zu erwerben.