Port Sol 19 GmbH

Purpose

Die Erbringung von EDV-Dienstleistungen aller Art, insbesondere der Verkauf von Soft- und Hardwarelösungen sowie Dienstleistungen im Rahmen der Online-Kommunikation. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Geschäftszwecks notwendig oder nützlich erscheinen und nach Maßgabe der für die Gesellschafter geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig sind. Die Gesellschaft darf sich an anderen Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art beteiligen und Zweigniederlassungen errichten, wenn diese Vorhaben mit der gesetzlichen Aufgabenstellung der Gesellschafter vereinbar sind. Den für die Gesellschafter zuständigen Aufsichtsbehörden sind derartige Vorhaben rechtzeitig anzuzeigen. Die Gesellschaft dient der gesetzlichen Aufgabenerfüllung der Sozialversicherungsträger (§§ 30, 85 SGB IV). Leistungen der Gesellschaft dürfen nur in diesem Zusammenhang erbracht werden. Die Gesellschafter werden der jeweils für sie zuständigen Aufsichtsbehörde die nach § 85 Absatz 1 bis 4 SGB IV anzeige- oder genehmigungspflichtigen Maßnahmen der Gesellschaft rechtzeitig anzeigen (§ 85 Absatz 5 SGB IV). Sie haben der für einen oder mehrere Gesellschafter zuständigen Aufsichtsbehörde bzw. deren Beauftragten auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen, die zur Ausübung des Aufsichtsrechts über die Gesellschafter aufgrund pflichtgemäßer Prüfung gefordert werden. Die Gesellschaft hat der für einen oder mehrere Gesellschafter zuständige Aufsichtsbehörde bzw. deren Beauftragten auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen, die zur Ausübung des Aufsichtsrechts über die Gesellschafter aufgrund pflichtgemäßer Prüfung gefordert werden.