Neubrandenburger Stadtwerke GmbH

Purpose

(1) Die Gesellschaft wird im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und Anforderungen, insbesondere in Bezug auf den öffentlichen Zweck im Sinne des § 68 Abs. 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der jeweils geltenden Fassung und das öffentliche Interesse tätig. Gleiches gilt für Beteiligungen an Unternehmen. (2) Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Bevölkerung, des Handels, des Gewerbes, der Industrie, der Landwirtschaft und der öffentlichen Einrichtungen mit Energieträgern, insbesondere mit Elektroenergie, Fernwärme, Gas, Flüssiggas, Öl, Trink- und Brauchwasser, Telekommunikation sowie die damit verbundenen Contracting- und Transportleistungen, die Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs und schienengebundener Gütertransportleistungen nebst den in diesem Zusammenhang stehenden Dienstleistungen, die Beschaffung von Fahrzeugen und mobilen Wirtschaftsgütern und Teilen hiervon, die Organisation der Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung derselben und Bereitstellung von Fahrzeugen sowie die damit verbundenen Dienstleistungen, soweit sie dem öffentlichen Zweck dienen, die Entsorgung von Abwasser, Consultingleistungen in der Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur und Leistungen für deren Durchführung, das Betreiben und die Verwaltung von Krematoriumsanlagen und den damit zusammenhängenden Handlungen sowie die Betreibung und Bewirtschaftung von Schwimmbädern, die Betreibung und Bewirtschaftung von Stadtbeleuchtungsanlagen oder anderer im öffentlichen Interesse stehenden Einrichtungen und den damit verbundenen Anlagen. (3) Darüber hinaus befasst sich die Gesellschaft mit IT- und Telekommunikationsanlagen, PC basierten Anwendungsstrukturen, Soft- und Hardware, Lizenzen, Hosting-, Enduser-, Security und Network-Managementservices, Consulting, Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung derselbigen sowie aller damit verbundenen Dienstleistungen soweit sie dem öffentlichen Zweck dienen. (4) Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehört die Erledigung aller mit dem Gegenstand des Unternehmens unmittelbar zusammenhängenden und seinen Belangen dienenden Geschäfte. Wesentliche Erweiterungen und Einschränkungen der Unternehmensgegenstände der Gesellschaft und der Unternehmensgegenstände der Tochtergesellschaften bedürfen der Zustimmung der Stadtvertretung Neubrandenburg (§§ 22 Abs. 3 Nr. 10, 69 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 KV M-V). Die Gesellschaft kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben andere Unternehmen gründen, erwerben oder sich an solchen Unternehmen beteiligen, wenn der öffentliche Zweck dies rechtfertigt und die Stadtvertretung Neubrandenburg dem zustimmt (§§ 69 Abs. 2, 73 Abs. 1 Nr. 7 KV M-V); entsprechende Regelungen sind auch für deren Tochtergesellschaften vorzusehen.