Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH

Purpose

Allen interessierten Herstellern, Vertriebsunternehmen und Importeuren ein faires, offenes und diskriminierungsfreies System von Dienstleistungen zu bieten, um ihren Verpflichtungen für die Entsorgung von Elektrogeräten und deren Zubehör - mit dem Schwerpunkt Beleuchtungskörper - entsprechend den Regelungen des ElektroG und anderer Gesetze zur Rücknahme von Waren nachzukommen, wobei die Ausweitung der Entsorgung auf andere Elektrogeräte und deren Zubehör die schwerpunktmäßige Entsorgung von Beleuchtungskörpern und deren Zubehör nicht beinträchtigen darf; dazu die Entsorgung von Elektrogeräten in Übereinstimmung mit dem ElektroG und sonstiger anwendbarer Vorschriften durchzuführen oder durchführen zu lassen; die Entwicklung und Ausführung der nationalen und europäischen Umwelt- und Entsorgungspolitik im Hinblick auf Elektrogeräten zu verfolgen und dafür fachliche Stellungnahmen abzugeben; die Verwaltung der "Elektro-Altgeräte Garantie GmbH" oder ähnlicher Organisationen mit gleichem Zweck zu übernehmen, wobei die für diese Tätigkeit zu berechnenden Entgelte über eine reine Kostendeckung hinausgehen können. Insbesondere ist die Gesellschaft berechtigt, für ihre Gesellschafter und alle anderen zur Entsorgung von Elektrogeräten in Deutschland Verpflichteten die Entsorgung von Elektrogeräten durchzuführen; unabhängige Dienstleistungsunternehmen zu beauftragen, Maßnahmen der Entsorgung für sie durchzuführen; auf diesem Gebiet die gesamte Kommunikation mit den zuständigen nationalen Instanzen zu koordinieren; den Teilnehmern am System die Kosten für die Durchführung und Sicherstellung der Entsorgung von Elektrogeräten in Deutschland anteilig in Rechnung zu stellen; auf dem Gebiet der Entsorgung Studien durchzuführen oder durchführen zu lassen und diese hinsichtlich der gesetzten Kriterien zu überprüfen sowie Dokumentationen zu sammeln; Aktivitäten Dritter auf dem Gebiet, auf dem die Gesellschaft tätig ist, zu unterstützen; unbeschadet der Verantwortlichkeit der zuständigen nationalen Behörden rechtliche Schritte gegen jeden Verdachtsfall zu unternehmen, in dem ein Hersteller, Vertriebsunternehmen oder Importeur seine Verpflichtungen zum Sammeln und Entsorgen von Elektrogeräten nach dem ElektroG (Free Rider) oder zur Einhaltung der Vorgaben des § 5 ElektroG sowie anderer Vorschriften über die Beschaffenheit oder Kennzeichnung von Elektrogeräten nicht erfüllt. Soweit kartellrechtliche Vorschriften die Tätigkeit der Gesellschaft hinsichtlich Beleuchtungskörpern auf das Sammeln von Beleuchtungskörpern (ohne Recycling) beschränken, gehört das Recycling nicht zum Gegenstand der Gesellschaft.