Vorgang ohne Eintragung im Handelsregister
HRB 3076: Schmidt-Peccolo GmbH, Frankfurt am Main, Hanauer Landstraße 99, 60314 Frankfurt am Main. #DV.LÖANK(Text="Bitte wählen Sie aus! Löschungsankündigung im Verfahren nach:",Eingabe="#insert(Text="LöschAnkünd_§394 FamFG_B")"|"§ 394 FamFG","#insert(Text="LöschAnkünd_§395 FamFG_B")"|"§ 395 FamFG","Das Registergericht beabsichtigt die im Handelsregister eingetragene Gesellschaft von Amts wegen nach § #DV.Paragr(Text="Bitte geben Sie die entsprechende Vorschrift ein!") zu löschen. Die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen die beabsichtigte Löschung wird auf 3 Monate festgesetzt."|"freie Eingabe"," ") Dem Registergericht ist #DV.Entwurf(Text="Bitte wählen Sie bzgl. der eingereichten Unterlagen aus!",Eingabe="der Entwurf eines Vertrages"|"Entwurf eines Vertrages","ein Vertrag"|"Vertrag") über die geplante #DV.Vertrag(Text="Bitte wählen Sie bzgl. des Vertragsgegenstandes aus!",Eingabe="Verschmelzung dieser Gesellschaft mit der #DV.ÜNR(Text="Bitte Firma des anderen an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträgers eingeben!")"|"Verschmelzung","Aufspaltung der #DV.ÜTR(Text="Bitte Firma des übertragenden Rechtsträgers eingeben!") auf die #DV.ÜNR(Text="Bitte Firma des übernehmenden Rechtsträgers eingeben!")"|"Aufspaltung","Abspaltung von Vermögensteilen der #DV.ÜTR(Text="Bitte Firma des übertragenden Rechtsträgers eingeben!") auf die #DV.ÜNR(Text="Bitte Firma des übernehmenden Rechtsträgers eingeben!")"|"Abspaltung","Ausgliederung von Vermögensteilen der #DV.ÜTR(Text="Bitte Firma des übertragenden Rechtsträgers eingeben!") auf die #DV.ÜNR(Text="Bitte Firma des übernehmenden Rechtsträgers eingeben!")"|"Ausgliederung","Übertragung von Vermögensteilen der #DV.ÜTR(Text="Bitte Firma des übertragenden Rechtsträgers eingeben!") auf die #DV.ÜNR(Text="Bitte Firma des übernehmenden Rechtsträgers eingeben!")"|"Vermögensübertragung")#DV.HV(Text="Bitte wählen Sie für einen evtl. Termin der Hauptversammlung aus!",Eingabe=", dem die für den #DV.Datum(Text="Datum der vorgesehenen Hauptversammlung") vorgesehene Hauptversammlung zustimmen soll, "|"Termin für Hauptversammlung vorgesehen für den ..."," "|"ohne Termin für die Hauptversammlung")eingereicht worden. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Im übrigen wird auf den Verschmelzungsvertrag vom #DV.VertragDatum(Text="Bitte geben Sie das Datum des Verschmelzungsvertrages ein!") Bezug genommen. Die Gesellschaft hat Gläubigern, deren Forderungen vor dieser Bekanntmachung begründet worden sind, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach dieser Bekanntmachung zu diesem Zweck melden. Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrags in das Handelsregister nach § 10 HGB bekannt gemacht worden ist, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach dieser Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden. Die Gesellschaft hat den Entwurf des Verschmelzungsvertrages zwischen ihr und der #DV.Firm(Text="Bitte geben Sie die Firma bzw. den Namen des zu verschmelzenden Unternehmens ein!"), #DV.Sitz(Text="Bitte geben Sie den Sitz des zu verschmelzenden Unternehmens ein!") (Amtsgericht #DV.Gericht(Text="Bitte geben Sie das zuständige Registergericht des zu verschmelzenden Unternehmens ein!") #DV.Reg(Text="Bitte wählen Sie die zutreffende Registerart aus!",Eingabe="HRB","HRA","VR","GnR","PR"," ") #DV.Numm(Text="Bitte geben Sie die Registernummer ein!")) beim Amtsgericht #DV.Gericht(Text="Bitte geben Sie den Ort des Registergerichts ein!") (Registergericht) zur Einsichtnahme eingereicht. Dem Registergericht ist #DV.Entwurf(Text="Bitte wählen Sie bzgl. der eingereichten Unterlagen aus!",Eingabe="der Entwurf eines Verschmelzungsplans","ein Verschmelzungsplan") über die geplante grenzüberschreitende Verschmelzung der #Fi.Name mit Sitz in #Fi.OrtZustell (#Fi.RechtsformText, eingetragen beim Amtsgericht #Re.OrtZustell unter der #Fi.Geschäftsnummer) #DV.Bez1(Text="Bitte wählen Sie für diesen Rechträger aus!",Eingabe="als übertragender Rechtsträger","als übernehmender Rechtsträger") mit der #DV.ÜNRF(Text="Bitte Firma des anderen beteiligten Rechtsträgers eingeben!") mit Sitz in #DV.ÜNRS(Text="Bitte Sitz des anderen beteiligten Rechtsträgers eingeben!") (#DV.ÜNRR(Text="Bitte Rechtsform des anderen beteiligten Rechtsträgers eingeben!"), eingetragen beim #DV.Register(Text="Bitte geben Sie das Register und die Nummer ein, bei dem der andere beteiligte Rechtsträger eingetragen ist!")) #DV.Bez2(Text="Bitte wählen Sie für den anderen beteiligten Rechträger aus!",Eingabe="als übertragender Rechtsträger","als übernehmender Rechtsträger") eingereicht worden. Den Gläubigern der übertragenden Gesellschaft ist Sicherheit zu leisten, wenn sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Die Anteilseigner der übertragenden Gesellschaft haben bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen einen Anspruch auf angemessene Abfindung, sofern sie der Verschmelzung widersprochen haben; gegebenenfalls steht ihnen auch ein Anspruch auf bare Zuzahlung zu. #DV.Auskunft(Text="Bitte wählen Sie aus",Eingabe="Kostenfreie Auskünfte können eingeholt werden bei: #DV.WO(Text="Bitte geben Sie ein, wo Kostenfreie Auskünfte eingeholt werden können!")"," ") Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Durch eine Änderung in den Personen der Aufsichtsratsmitglieder ist eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrates zum Handelsregister eingereicht worden. Durch eine Änderung in den Personen der Aufsichtsratsmitglieder ist eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrates zum Handelsregister eingereicht worden. Den Gläubigern der an der #DV.UmF(Text="Bitte wählen Sie die zutreffende Art nach UmwG aus!",Eingabe="Verschmelzung","Aufspaltung","Abspaltung","Ausgliederung","Vermögensübertragung","formwechselnden Umwandlung") beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der #DV.UmF in das Register des Sitzes #DV.RTr(Text="Bitte wählen Sie aus, ob ein oder mehrere andere Rechtsträger betroffen sind!",Eingabe="desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger","derjenigen Rechtsträger deren Gläubiger") sie sind, nach #DV.Auswahl(Text="Bitte wählen Sie die zutreffende Vorschrift aus!",Eingabe="§ 19 Absatz 3 UmwG"|"§ 19 Absatz 3 UmwG (=Verschmelzung)","§§ 122a Absatz 2, 19 Absatz 3 UmwG"|"§§ 122a Absatz 2, 19 Absatz 3 UmwG (=grenzüberschreitende Verschmelzung)","§§ 125, 19 Absatz 3 UmwG"|"§§ 125, 19 Absatz 3 UmwG (=Spaltung)","§ 201 UmwG"|"§ 201 UmwG (=Formwechsel)","#insert(Text="Freitext") UmwG"|"freie Eingabe") bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die #DV.UmF die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Im übrigen wird auf den Spaltungs- und Übernahmevertrag vom #DV.DatumVertrag(Text="Bitte geben Sie das Datum des Spaltungs- und Übernahmevertrages ein!") Bezug genommen.
