Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH

Purpose

1. Gesellschaftszweck ist die Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gemäß den von der zuständigen Behörde (im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße in der jeweils geltenden Fassung oder im Sinne einer vergleichbaren Nachfolgeregelung) festgelegten oder bestimmten Anforderungen zur Sicherstellung von im allgemeinen Interesse liegenden SPNV-Leistungen. Die Gesellschaft erbringt insoweit ausschließlich auf der Grundlage von Verkehrsverträgen mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Betriebsleistungen des Schienenverkehrs auf der Strecke S28/RE47 und weiteren Strecken, die räumlich im materiellen Zuständigkeitsbereich des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr gelegen sind und deren Betrieb mit der für die Gesellschafter geltenden Gemeindeordnung und der Kreisordnung sowie mit den Anforderungen nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen in Einklang steht. 2. Soweit Verkehrsverträge aufgrund einer lnhouse-Vergabe abgewickelt werden, erbringt die Gesellschaft den überwiegenden Teil der auftragsgegenständlichen Abwicklung eines Inhouse-Auftrages selbst, das heißt ohne Beauftragung von Subunternehmern oder sonstigen Dritten. Die Gesellschaft kann zur Durchführung des Gesellschaftszwecks jedoch auch Kooperationsvereinbarungen mit Dritten für Leistungen, die die Gesellschaft nicht mit eigenem Personal erbringt, abschließen, soweit diese Dritten nicht den überwiegen-den Teil der Leistungen darstellen, welche die nach dem Inhouse-Auftrag des VRR geschuldete Leistung darstellt. 3. Leistungen zugunsten privater Wirtschaftsunternehmen sind im Rahmen der Durchführung eines Inhouse-Auftrages nur insoweit zulässig, als diese die geschäftsgegenständlichen Tätigkeiten der Gesellschaft gemäß vorstehender Ziffer 1. unwesentlich ergänzen. 4. Anlagen von Netz- und Stationsbetreibern, deren Inanspruchnahme für die Durchführung des Betriebes erforderlich ist, werden mitbenutzt. Hierzu werden mit den Netz- und Stationsbetreibern gesonderte Nutzungsverträge abgeschlossen.