RBO-Zentrale Dienste & Beratung gemeinnützige GmbH

Purpose

1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Zweck der Gesellschaft ist die a) Erbringung mildtätiger Leistungen i.S.d. § 53 AO durch selbstlose Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind, b) die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 3 AO und des Wohlfahrtswesens i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 9 AO.
3. Die Ziele und Gesellschaftszwecke werden insbesondere verwirklicht durch eine arbeitsteilige und planmäßige Zusammenarbeit im Sine des § 57 Abs. 3 AO mit den steuerbegünstigten Körperschaften der Unternehmensgruppe
der gemeinnützigen "Stiftung Rehabilitationszentrum Berlin-Ost", die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen, durch Erbringung von kaufmännischen Büroservice- und sonstigen zentralen Dienstleistungen und der Kontierungs- und Abrechnungsservice sowie die Erbringung von in diesem Zusammenhang stehenden erlaubnisfreien Beratungsleistungen für Unternehmen sowie die Unternehmensberatung, insbesondere durch die Erbringung dieser Dienstleistungen an andere gemeinnützige Körperschaften.
4. Das Unternehmen arbeitet ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
5. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die vertraglichen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten, soweit sie nicht selbst gemeinnützige Körperschaften sind. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. Die Mittelweitergabe i.S.d. § 58 Nr. 1 AO bleibt in jedem Fall unberührt.
6. Die Gesellschaft kann sich auch an anderen gemeinnützigen oder mildtätigen Körperschaften gleicher Zielsetzung beteiligen, soweit die vorstehend erläuterten gemeinnützigen Zwecke hiervon nicht beeinträchtigt werden.
7. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind. Sie kann Zweigniederlassungen errichten und sich an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmungen beteiligen.