Mediengruppe Oberfranken-Radioanbieter GmbH

Purpose

1. Die Bereitstellung von Rundfunk- und Fernsehangeboten für Oberfranken in Form von publizistischen Leistungen jeder Art, einschließlich der Werbung nach Maßgabe des Gesetzes über die Erprobung und Entwicklung neuer Rundfunkangebote und anderer Mediendienste in Bayern (Medienerprobungs- und Entwicklungsgesetz vom 22.11.1984, GVBl. 1984 Nr. 29 S. 445 - MEG). Zum Unternehmensgegenstand gehört es insbesondere, bei der Realisierung des Programmverbunds (Network) von Radio 2000 mitzuwirken und lokale und regionale Programme und Programmteile zu produzieren, die dazu bestimmt sind, im Programmverbund (Network) mit dem Networkprogramm Radio 2000 der Mediengesellschaft der Bayerischen Tageszeitungen für Kabelkommunikation mbH & Co - Radio 2000 KG - ausgestrahlt zu werden. 2. Die Gesellschaft beachtet die Programmgrundsätze i.S. des Art. 4 MEG und trägt im Rahmen der Gesamtheit der in Bayern verbreiteten Rundfunkprogramme zur Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt i.S. des Art. 3 MEG bei. 3. Da die Aktivitäten der Gesellschaft geeignet sind, die wirtschaftlichen Grundlagen der im Ausstrahlungsbereich des Lokalsenders, über den die Gesellschaft ihr Programm sendet, verbreiteten Tageszeitungen zu beeinträchtigen, haben diese als Gesellschafter das Recht, dass ihre Dienste vorrangig und gegen Entgelt in Anspruch genommen werden. 4. Die Gesellschaft kann die Aufgaben nach Abs. 1 auch ganz oder teilweise durch Beteiligung an einer Gesellschaft erfüllen, welche einen entsprechenden Unternehmensgegenstand hat, wenn sie an dieser mit Mehrheit der Anteile und Stinmrechte beteiligt ist. 5. Die Gesellschaft kann sich ferner, statt die Aufgaben nach Abs. 1 selbst zu erfüllen, auf die Stellung der persönlich haftenden Gesellschafterin einer Personengesellschaft (auch in Form stiller Gesellschaften) mit gleichem Unternehmensgegenstand (Abs. 1) beschränken.