Johannesstift Diakonie Proclusio Services gGmbH

Gegenstand: (1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützigen Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. (2) Die Gesellschaft wird bei der Verfolgung ihres Zwecks die Zielsetzung und die Prägung des Gesellschafters beachten. (3) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Behindertenhilfe, der Jugendhilfe, des Wohlfahrtswesens, mildtätiger Zwecke sowie der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe sowie die Förderung der Hilfe für Zivilbeschäftigte und behinderte Menschen. Zweck der Gesellschaft ist auch die Beschaffung von Mitteln für die Förderung der in der Abgabenordnung genannten gemeinnützigen und mildtätigen Zwecke durch andere steuerbegünstigte Körperschaften oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder durch ausländische Körperschaften gemäß § 58 Nr. 1AO. Mit der Errichtung und Unterhaltung von Inklusionsunternehmen soll belegt werden, dass Menschen mit Benachteiligung gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mehrwert produzieren. Auf diese Weise soll eine aktive Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht und ein Beitrag für eine gleichberechtigte, behinderungsfreie Gesellschaft geleistet werden. (4) Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch - das Angebot und die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für Menschen mit Benachteiligung im Sinne des § 52 Abs. 2 Satz 10 AO bspw. nach § 13 SGB VIII oder § 18 SGB III - die Errichtung und die Unterhaltung von Inklusionsunternehmen -Förderung und Unterstützung von Modellen und Projekten, die den Satzungszwecken dienen und diese unterstützen - durch Kooperation mit anderen Einrichtungen von steuerbegünstigten Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts und/oder Personen, soweit dieseo. g. Satzungszwecke verfolgen. Eine unzulässige Mittelweitergabe an die Kooperationspartner ist ausgeschlossen -die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen. (5) Die Gesellschaft verwirklicht die in Abs. 3 genannten Zwecke auch im Rahmen eines planmäßigen Zusammenwirkens durch das Erbringen oder die Inanspruchmahme von Leistungen sowie ferner durch Verwaltungsdienstleistungen, Vermietung, Verpachtung oder Überlassung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen, Nutzungsüberlassungen und durch personelle Dienstleistungen im Rahmen der jeweiligen rechtlichen Vorgaben (z. B. durch die Gestellung von Personal). Das planmäßige Zusammenwirken erfolgt mit den zum Unternehmensverbund um die Johannesstift Diakonie gAG gehörenden Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen sowie den in Anlage 1 genannten Gesellschaften.

Rechtsform: Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 06.12.2021 ist der Gesellschaftsvertrag neu gefasst.