GOES Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH

Purpose

(1)
Die Gesellschaft ist die zentrale Stelle für die Organisation der Entsorgung von gefährlichen
Abfällen in Schleswig-Holstein und übernimmt hoheitliche Aufgaben gemäß § 11
des Landesabfallwirtschaftsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der jeweils gültigen
Fassung - LAbfVWVG - und der dazu ergangenen Verordnungen und Erlasse. Sie verfolgt
die Ziele des § 11 LAbfWG. Zu den Aufgaben gehören insbesondere:
a) die zentrale Erfassung, die Kontrolle und die Lenkung der Entsorgungsvorgänge von
Abfällen,
b) die Beratung von Erzeugern und Entsorgern über Möglichkeiten der Vermeidung,
Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfällen,
c) der Nachweis von geeigneten Entsorgungsmöglichkeiten für gefährliche Abfälle im
Rahmen des jeweils gültigen LAbfWVG,
d) die Durchführung des Entsorgungsnachweisverfahrens gemäß der Verordnung über
Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (Nachweisverordnung - NachwV -) in der
jeweils gültigen Fassung,
e) die Auswertung der gemäß Buchstabe a) erfaßten Abfalldaten und Erarbeitung der
Grundlagen für die Aufstellung der vom Land Schleswig-Holstein zu erstellenden Abfallentsorgungspläne,
f) die Erteilung von Zustimmungen und Genehmigungen (Notifizierung) sowie die Erhebung
von Einwänden nach dem jeweiligen Recht der Europäischen Union zur Überwachung
und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen
Union, sowie die Durchführung des Abfallverbringungsgesetzes in der jeweils
gültigen Fassung.
(2)
Die Gesellschaft ist ferner zur bundesweiten Erbringung von Dienstleistungen und
Rechtsgeschäften aller Art im Zusammenhang mit der zur Erfassung und Überwachung
von Abfällen eingesetzten Software berechtigt. Hierzu gehören insbesondere:
a) Betrieb der Software ASYS für das Land Schleswig-Holstein und Erbringung von
Supportdienstleistungen für die Anwender (Behördenmitarbeiter) in Schleswig-
Holstein,
b) Erbringung von IT- Beratungsdienstleistungen zu den von den sechzehn Bundesländern
eingesetzten Datenverarbeitungsverfahren im Abfallbereich, Überwachung und
Steuerung von IT-Dienstleistern der Bundesländer, Beratung der Bundesländer sowie
Koordinierung der insoweit gebildeten gemeinsamen Gremien der Bundesländer,
c) Betrieb eines Service Help Desk für die Nutzer (Mitarbeiter von Behörden und private
Abfallwirtschaftsbeteiligten bundesweit) der vorgenannten Datenverarbeitungsverfahren
der Bundesländer,
d) Treuhandverwaltung und kaufmännische Verwaltung der von den Bundesländern für
die vorgenannten Aufgaben aufgebrachten Mittel,
e) Beschaffung von IT-Dienstleistungen für die Bundesländer für die vorgenannten Aufgaben,
(3)
Zur Erreichung des Gesellschaftszwecks darf die Gesellschaft sich auf allen Gebieten
betätigen, die mit dem Gegenstand des Unternehmens in unmittelbarem Zusammenhang
stehen. Sie kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, sich zur Erfüllung ihrer
Aufgaben Dritter bedienen und Zweigniederlassungen errichten.
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