Vorgang ohne Eintragung im Handelsregister
HRB 150094 B: Global SRR Food Holding GmbH, Berlin, Unter den Linden 21, 10117 Berlin. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: 1. Die Gesellschaft hat den Verschmelzungsplan vom 04.11.2020 über die Verschmelzung der Digital Services XLIX S.à r.l. auf die Gesellschaft (Global SRR Food Holding GmbH) beim Handelsregister eingereicht. 2. An der Verschmelzung sind folgende Rechtsträger beteiligt: a) die Digital Services XLIX S.à r.l., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (société à responsabilité limitee), mit Sitz in Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Luxemburg (Registre de Commerce et des Sociétés de Luxemburg) unter der Nummer B194414, als übertragende Rechtsträgerin, b) die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Firma Global SRR Food Holding GmbH, mit dem Sitz in Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg, unter HRB 150094 B, als übernehmende Rechtsträgerin. 3. Die an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften sind in den folgenden Registern eingetragen: a) die luxemburgische société à responsabilité limitee in Firma Digital Services XLIX S.à r.l., mit dem Sitz in Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg, ist eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Luxemburg (Registre de Commerce et des Sociétés de Luxemburg) unter der Nummer B194414, b) die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Firma Global SRR Food Holding GmbH, mit dem Sitz in Berlin, ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg, unter HRB 150094 B. 4. Rechte von Minderheitsgesellschaftern und Gläubigern a) Gläubigerrechte nach deutschem Recht: Die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft (Global SRR Food Holding GmbH) können gemäß § 122a Abs. 2 UmwG in Verbindung mit § 22 UmwG Sicherheitsleistung verlangen, wenn sie binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich gegenüber der Firma Global SRR Food Holding GmbH unter der Geschäftsanschrift Global SRR Food Holding GmbH, Unter den Linden 21, 10117 Berlin, Deutschland, geltend machen, vorausgesetzt, sie können nicht Befriedigung verlangen, und vorausgesetzt, sie können glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Es ist unerheblich, ob der Anspruch des jeweiligen Gläubigers auf Vertrag oder Gesetz beruht. Allerdings muss es sich um einen obligatorischen Anspruch handeln. Dingliche Ansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 22 UmwG. Anspruchsinhalt kann jeglicher Vermögenswert sein, zum Beispiel die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer Dienstleistung, da auch insoweit ein Sicherheitsbedürfnis bestehen kann. Gläubigern, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist, steht kein Recht zu, Sicherheitsleistung zu verlangen. Bei der Anmeldung des Anspruchs ist dieser derart zu beschreiben, dass eine Individualisierung durch die Gesellschaft ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Nach Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden Global SRR Food Holding GmbH kommt eine Sicherheitsleistung nicht mehr in Betracht. b) Gläubigerrechte nach luxemburgischen Recht: Gemäß Artikel 1021-2 (2) 3 und 1021-9 (1) des luxemburgischen Gesetzes können die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft, deren Forderungen vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verschmelzung entstanden sind, ungeachtet einer gegenteiligen Vereinbarung, innerhalb von zwei Monaten nach diesem Datum bei dem Richter, der den Vorsitz in der Kammer des Bezirksgerichts (Tribunal d' Arrondissement) führt, die sich mit handelsrechtlichen Angelegenheiten in dem Bezirk befasst, in dem sich der Sitz der übertragenden Gesellschaft befindet, einen Antrag stellen, um einen angemessenen Schutz für alle fälligen oder nicht fälligen Schulden zu erhalten, wenn die Verschmelzung einen solchen Schutz erforderlich machen würde. Der Präsident des Gerichts weist den Antrag zurück, wenn der Gläubiger bereits im Besitz angemessener Sicherheiten ist oder wenn solche Sicherheiten im Hinblick auf die Aktiva und Passiva der übernehmenden Gesellschaft nach der Verschmelzung unnötig sind. Die übertragende Gesellschaft kann die Ablehnung des Antrags durch Zahlung an den Gläubiger veranlassen, auch wenn es sich um eine befristete Schuld handelt. Wenn die Sicherheiten nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist bereitgestellt werden, wird die Schuld sofort fällig. Zusätzliche Informationen über die Ausübung der oben genannten Rechte können in Luxemburg kostenlos unter der folgenden Adresse 5, Heienhaff, L-1736 Senningerberg, L-1736 Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg, eingeholt werden. Der zu sichernde Anspruch ist - betreffend die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft - unmittelbar geltend zu machen gegenüber der Digital Services XLIX S.à r.l. 5, Heienhaff L-1736 Senningerberg, Luxemburg, oder der Global SRR Food Holding GmbH, Unter den Linden 21, 10117 Berlin, Deutschland. c) Rechte der Minderheitsgesellschafter: Die an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften haben jeweils nur einen Gesellschafter, so dass Angaben über die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter entfallen.
