ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH

Purpose

(1) Unternehmensgegenstand der ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH (im folgenden: Gesellschaft), deren Leistungen sachlich und räumlich auch im kommunalen Bereich liegen und vornehmlich der Befriedigung der Bedürfnisse der Bürger und Bürgerinnen in den der Stadt Offenbach am Main benachbarten Gebietskörperschaften dienen sollen, ist a) Erbringung von Dienstleistungen auch und insbesondere für kommunale Unternehmen auf dem Gebiet der in diesem Absatz genannten Unternehmensgegenstände, insbesondere Beratung und Information über die Möglichkeit der Vermeidung und Verwertung von Abfällen, b) Sammlung, Transport, Verwertung und Entsorgung von Abfällen aus Haushalten, Industrie, Gewerbe und öffentlichen Einrichtungen sowie die Erfassung, Weiterleitung und Verwertung von Wertstoffen, auch als ErfüIIungsgehiIfe, c) Planung, Errichtung, Erwerb und Betrieb von Anlagen und sonstigen Einrichtungen sowie Betrieb von öffentlichen Anlagen und sonstigen Einrichtungen zur Behandlung, Verwertung von Abfällen und Wertstoffen; auch als Erfüllungsgehilfe, d) Reinigung und Bewirtschaftung von öffentlichen und privaten Straßen, Wegen, Plätzen und Grünflächen, auch als Erfüllungsgehilfe, e) Straßenbau und Straßenunterhaltung, f) Erwerb und Betrieb von Anlagen und sonstigen Einrichtungen sowie, auch als Erfüllungsgehilfe, Betrieb öffentlicher Anlagen und sonstiger Einrichtungen zur Sammlung, Weiterleitung, Behandlung und Beseitigung von Abwasser; g) Planung, Errichtung, Erwerb, Unterhaltung und Betrieb von Friedhöfen und privater Krematorien. (2) Die Gesellschaft kann die genannten oder damit zusammenhängende Dienstleistungen auch im Unterauftrag, insbesondere, soweit gesetzlich zulässig für die Stadt Offenbach am Main und deren Betriebe und Einrichtungen sowie für umliegende Gebietskörperschaften und deren Betriebe, Einrichtungen oder ihre unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungen sowie für Verbände, Unternehmen und Privatpersonen übernehmen bzw. erbringen. (3) Gegenstand des Unternehmens ist zudem die der nachhaltigen Stadtentwicklung dienliche Parkraumbewirtschaftung durch Betrieb, Verwaltung sowie Untervermietung/Unterverpachtung von eigenen oder stadtkonzerneigenen oder general-angemieteten/general-angepachteten Parkhäusern und -Tiefgaragen im Stadtgebiet Offenbach am Main. (4) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten. Sie ist berechtigt unter Beibehaltung oder Einstellung ihrer Aktivform, sich an Personengesellschaften als persönlich haftende Gesellschafterin oder als Kommanditistin oder nur als Verwaltungskomplementärin zu beteiligen. Ferner kann sie mit Unternehmen kooperieren und Interessengemeinschaften eingehen und Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge abschließen.