Bürgschaftsbank Saarland GmbH, Kreditgarantiegemeinschaft für Handel, Handwerk und Gewerbe

Purpose

Die Gesellschaft erfüllt die Aufgaben einer Bürgschaftsbank gemäß Steueränderungsgesetz 1992 vom 25. Februar 1992 (Bundesgesetzblatt Seite 297). Die Mittel der Gesellschaft und die Gewinne jeder Art, die der Gesellschaft zufließen sollten, sind ausschließlich zur Erreichung des Gesellschaftszwecks zu verwenden. Die Gesellschafter erhalten in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Es darf auch keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Gesellschaft übernimmt Ausfallbürgschaften gegenüber Kreditinstituten, Bausparkassen und Versicherungsgesellschaften für Kredite an mittelständische Unternehmen des Handels, des Handwerks, der Industrie und des Dienstleistungssektors, des Gast- und Beherbergungsgewerbes, an Angehörige der Freien Berufe im Saarland sowie zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) der Landwirtschaft, Aquakultur und Fischerei, Ernährungswirtschaft, erneuerbare Energien, ländlichen Entwicklung und des nicht-gewerblichen Gartenbaus sowie der Personen, die sich mit Hilfe des Kredits als tätige Teilhaber (Partner) an einem Unternehmen der vorgenannten Art beteiligen, wenn bankmäßige Sicherheiten nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Die Gesellschaft übernimmt auch Ausfallbürgschaften für Leasing-Verträge von Leasing-Gesellschaften mit den vorgenannten Personen und Unternehmen; Garantien gegenüber privaten Beteiligungsgesellschaften für Beteiligungen an mittel-ständischen Handels-, Handwerks-, Industrie-, Dienstleistungsunternehmen, Unternehmen des Gast- und Beherbergungsgewerbes sowie Unternehmen freiberuflich Tätiger im Saarland, wenn diese Beteiligung ohne Garantie nicht zustande kommen würde. Ein Rechtsanspruch auf die Übernahme von Ausfallbürgschaften oder Beteiligungsgarantien besteht nicht. Die Gesamtverpflichtungen aus von der Gesellschaft übernommenen Ausfallbürgschaften und Beteiligungsgarantien müssen sich in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu den haftenden Mitteln der Gesellschaft halten. Dieses Verhältnis wird durch die entsprechenden Vorgaben in den Rückbürgschafts- und Rückgarantieerklärungen des Bundes und des Saarlandes bestimmt. Einzelheiten der Bürgschafts- und Garantieübernahmen, insbesondere die Zwecksetzung, Laufzeiten, Höchstbeträge usw., werden durch besondere Richtlinien geregelt, die vom Verwaltungsrat beschlossen werden und sofern sie sich an die Rückbürgschafts- und Rückgarantieerklärungen des Bundes und des Landes anlehnen der Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland und des Saarlandes bedürfen.