Bayerisches Staatsbad Bad Steben GmbH

Purpose

(1) Betrieb der Kur- und Erholungszwecken dienenden Anlagen und Einrichtungen des Staatsbades Bad Steben. (2) Daneben hat die Gesellschaft den Zweck, das Kurwesen in Bad Steben zu fördern. (3) Die Gesellschaft nimmt die operative Durchführung des Kurgeschäfts in dem in Anlage 1 Nr. 2 der Verordnung über die Erhebung der Kurtaxe bezeichneten Gebiet wahr. Die Durchführung des operativen Kurgeschäftes in Sinne des Satzes 1 darf nur die Ausübung oder den Betrieb der nach der Bayerischen Anerkennungsvorordnung in der jeweils gültigen Fassung erforderlichen Tätigkeiten bzw. Einrichtungen umfassen. Dabei handelt es sich um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Die Regelungen tragen dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache Altmark Trans (Rs. C-280/00) sowie dem Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Abs. 2 AEUV auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, Rechnung (2012/21/EU, Abl. EU Nr. L 7/3 vom 11. Januar 2012). Darüber hinaus kann die Gesellschaft zur Erfüllung der Gesellschaftszwecke alle Geschäfte tätigen, die geeignet sind, den Gegenstand des Unternehmens zu fördern, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen von Abs. 3 Sätze 1 bis 3 erfüllen. Hierunter fallen insbesondere die Erbringung gastronomischer Leistungen, die in sachlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Betrieb von Kureinrichtungen im Sinne der Bayerischen Anerkennungsverordnung erbracht werden, sowie die Vermietung und Verpachtung von Liegenschaften einschließlich der von § 4 Nr. 12 UStG erfassten üblichen Nebenleistungen. Darüber hinaus kann die Gesellschaft zur Erfüllung der Gesellschaftszwecke sich auch an anderen Unternehmen beteiligen.