Altenpflege Landkreis Stade gemeinnützige GmbH (gGmbH)

Purpose

1. Ist der Betrieb von Einrichtungen zum Zweck der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung. 2. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Altenhilfe und die pflegerische Versorgung der Bevölkerung. 3. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 4. Die Gesellschaft darf ihre Mittel nur für die in diesem Gesellschaftsvertrag genannten Zwecke verwenden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Der Gesellschafter darf keine Gewinnanteile und in seiner Stellung als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendung aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. 5. Aufgabe der Gesellschaft ist es, die dem Gesellschafter obliegende Mitverplichtung zur Sicherung einer angemessenen pflegerischen Versorgung der Bevölkerung des Landkreises Stade aus der gemeinsamen Verantwortung des § 8 Sozialgesetzbuch XI (Pflegeversicherungsgesetzes) in der Form der direkten Dienstleistung zu übernehmen. Hierzu kann sie sowohl ambulante als auch teilstaionäre und stationäre Einrichtungen betreiben, initiieren oder sich an ihnen beteiligen. 6. Mit den Angeboten der Gesellschaft beteiligt sich der Gesellschafter an der Gewährleistung einer leitstungsfähigen, regional gegliederten, ortsnahen und aufeinander abgestimmten ambulanten, teilstationären und stationären pflegerischen Versorgung der Bevölkerung. Dabei hat sich die Bestätigung der Gesellschaft nach dem allgemeinen Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse zu richten, wobei Inhalt und Organisation der Leistungen eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde und der Verpflichtung gegenüber dem Qualitätsmanagement zu gewährleisten haben. 7. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absätzen 1, 2, 5 und 6 kann sich die Gesellschaft Dritter bedienen und weitere Unternehmen gründen oder sich an fremden Unternehmen beteiligen, soweit dies der Gemeinnützigkeit nicht entgegensteht.