Aktuelle Welle Region 8, Programm- und Werbegesellschaft mbH

Purpose

(1) Gegenstand des Unternehmens ist die Bereitstellung, Bearbeitung und Übergabe an die Post von Rundfunkangeboten für örtliche und überörtliche Kabelgesellschaften in Form von publizistischen Leistungen jeder Art, einschließlich der Werbung, nach Maßgabe des Gesetzes über die Erprobung und Entwicklung neuer Rundfunkangebote und anderer Mediendienste in Bayern (Medienerprobungs- und Entwicklungsgesetz -MEG- vom 22. November 1984, GVBl. S. 445 ff.). (2) Die Gesellschaft beachtet die Programmgrundsätze i.S. des Art. 4 MEG und trägt im Rahmen der Gesamtheit der in Bayern verbreiteten Rundfunkprogramme zur Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt i. S. des Art. 3 MEG bei. (3) Die Gesellschaft kann die Aufgaben nach Abs. 1 auch ganz oder teilweise durch Beteiligung an einer Gesellschaft erfüllen, welche einen entsprechenden Unternehmensgegenstand hat, wenn sie an dieser mit Mehrheit der Anteile und Stimmrechte beteiligt ist. (4) Die Gesellschaft kann sich ferner, statt die Aufgaben nach Abs. 1 selbst zu erfüllen, auf die Stellung der persönlich haftenden Gesellschafterin einer Personengesellschaft (auch in Form stiller Gesellschaften) mit gleichem Unternehmensgegenstand (Abs. 1) beschränken.