Zentrum für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)

Unternehmensgegenstand

Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und midltätige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 ff Abgabenordnung) in der jeweiligen Fassung.
Zweck der Gesellschaft ist:
a) die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung und
b) die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch ode religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, sowie Hilfe für Opfer von Straftaten.
Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht:
(a) Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung
- durch die Konzeptionierung und Durchführung von Bildungsveranstaltungen für Schüler*innen und Erwachsene zu den Themen Demokratie, Menschen- und Grundrechte, Kinderrechte, Flucht und Vertreibung, Ausländer- und Asylrecht sowie zur Europäischen Union (Demokratie- und Menschenrechtsbildung).
- durch die Konzeptionierung und Durchführung von Seminaren und Projekten für Schüler*innen und Erwachsene im Hinblick auf die Erinnerungskultur im Wege der Aufarbeitung der deutschen und europäischen Geschichte in Bezug auf die Entwicklung der Menschenrechte und dem Vökerstrafrecht.
- Durch die Konzeptionierung und Durchführung von Seminaren und Projekten für Schüler*innen und Erwachsene im Hinblick auf die jeweils aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit Flucht und Migration, Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus, Diskrminierung und den demokratischen Grundwerten, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit.
- durch die Konzeptionierung und Durchführung von Fort- und Weiterbildungen für Volljurist*innen, Diplomjurist*innen, Rechtsreferendar*innen und Studierende der Rechtswissenschaften im Hinblick auf die Sensibilisierung zu dem Thema ,,Psychotraumatologie" und des Schutzes von besonders schutzbedürftigen Personen im Rahmen von rechtlichen Verfahren.
(b) Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge sowie für Opfer von Straftaten
- durch die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Flucht und Migration durch sowohl staatliche als auch nichtstaatliche nationale, europäische oder internationale Akteure.
- durch die Beratung von betroffenen Personen im Hinblick auf die Durchsetzung ihrer Rechte im Rahmen des Rechtsberatungsgesetzes.
- durch Aufklärung über die Menschenrechte und über, insbesondere aktuelle Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Flucht und Migration im Rahmen von Vorträgen, Fort- und Weiterbildungen.
- durch die Vernetzung mit anderen Einrichtungen und Organisationen mit dem Ziel, die vorbezeichneten Akteure rechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
- Die Organisation und Durchführung von Konferenzen mit dem Ziel, beteiligten Akteuren eine Plattform für einen Austausch zu geben.
Die Gesellschaft darf alle Geschäfte und Handlungen vornehmen, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind. Sie darf hierzu im Rahmen des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung weitere Zweckbetriebe betreiben.
Die Gesellschaft darf im Rahmen des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung ihre Geschäfte im In- und Ausland betreiben, insbesondere Zweigniederlassungen errichten und gleichartige oder ähnliche Unternehmen gründen, erwerben oder sich an ihnen beteiligen.
Die Gesellschaft kann ihre Zwecke selbst, durch Hilfsperson oder dadurch verwirklichen, dass sie ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuwendet oder Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts beschafft.