SASE gGmbH, Gesellschaft zur Förderung der Sammlung aus Städtereinigung und Entsorgungswirtschaft

Unternehmensgegenstand

(1)Zweck der Gesellschaft ist die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne des § 52 Abs. l AO, insbesondere die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung breiter Bevölkerungsschichten auf dem Gebiete des Umweltschutzes sowie der Abfallverursachung und -entsorgung (Verwerten und Beseitigen), um die Entwicklung und besondere Bedeutung dieser Bereiche für die Städtehygiene der Allgemeinheit näherzubringen. (2) Dieser Gesellschaftszweck wird verwirklicht durch den Aufbau und Betrieb einer Sammlung von Urkunden, Geräten, Fahrzeugen, Aufbauten und sonstigen Materialien aus dem Bereich der Abfallwirtschaft und Sädtereinigung. Die Beziehung zwischen der Abfallverursachung auf der einen Seite (private Haushalte, Industrie) und der Abfallentsorgung auf der anderen Seite (Städtereinigung und Entsorgungswirtschaft) soll in Informations-, Lehr- und Fortbildungsveranstaltungen auf der Grundlage der Sammlung deutlich gemacht werden. Der Aufbau der Sammlung sowie die Lehr- und Informationsveranstaltungen sollen durch die Beschaffung (Leihe, Miete, Erwerb, Restaurierung) einschlägiger Sammelstücke und die Anmietung oder sonstige Beschaffung von geeigneten Räumen und Plätzen zur Durchführung von Lehr- und Informationsveranstaltungen sowie Darstellung der Sammlung erfolgen. (3) Die Gesellschaft verfolgt die gemeinnützigen Zwecke ausschließlich und unmittelbar im Sinne der §§ 56,57 AO. (4) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (5) Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die Zwecke dieses Gesellschaftsvertrages verwendet werden. Die Gesellschafter erhalten keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. (6) Die Gesellschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. (7) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks darf das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke - tunlichst für in Abs. 1 und 3 genannte Zwecke - verwendet werden. Die Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst ausgeführt werden, wenn die Anerkennung der Verwendung des überschüssigen Vermögens für steuerbegünstigte Zwecke durch das Finanzamt sichergestellt ist.