Kommunalunternehmen des Landkreises Rhön-Grabfeld-Anstalt des öffentlichen Rechts -

Unternehmensgegenstand

1) Der Landkreis Rhön-Grabfeld überträgt dem KU folgende Aufgaben bzw. deren Durchführung: a) Die Entsorgung von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten, die thermisch zu behandeln sind. b) Die Durchführung der Abfallentsorgung- und verwertung gemäß der jeweils geltenden Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Rhön-Grabfeld inklusive dem Betrieb der Wertstoffhöfe, soweit nicht Dirtte damit beauftragt sind. c) Der Betrieb eines Gebrauchtwaren-Kaufhauses als Maßnahme der Abfallvermeidung. d) Der Betrieb des Parkplatzes Kreuzberg. e) Die Übernahme der Schulbegleitungen für das Jugendamt bei Aufgaben und Maßnahmen i. S. des SGB VIII sowie Aufgaben der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern. (2) Der Kreistag des Landkreises Rhöngrabfeld kann durch Änderung der Unternehmenssatzung weitere Landkreisaufgaben auf das KU übertragen. Auf vertraglicher Grundlage kann das KU weitere Tätigkeiten übernehmen. (3) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann das KU im Rahmen der Gesetze Neben- und Hilfsbetriebe einrichten und unterhalten, die die Aufgaben des KU fördern und wirtschaftlich mit ihnen zusammenhängen. Das KU kann im Rahmen der Gesetze, insbesondere des Art. 75 LKrO, hierfür auch andere Unternehmen errichten und sich an anderen Unternehmen beteiligen. (4) Das KU kann im Rahmen der Gesetze, insbesondere des Art. 75 LKrO, Aufgaben auch für andere öffentlichrechtliche Körperschaften und sonstige Dritte wahrnehmen, soweit die Aufgaben mit den dem KU übertragenen Tätigkeiten und Aufgaben in Zusammenhang stehen.