Investitionsbank Schleswig-Holstein

Unternehmensgegenstand

Die Investitionsbank Schleswig-Holstein ist das zentrale Förderinstitut des Landes Schleswig-Holstein und unterstützt das Land, nachdem es von ihm entsprechend beauftragt wurde (§ 8 Investitionsbankgesetz - IBG), bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben in der Regel in Schleswig-Holstein. Sie kann ferner mit Einwilligung des Landes auch andere Träger der öffentlichen Verwaltung unterstützen. Aufgaben der Investitionsbank Schleswig-Holstein sind gemäß § 6 Abs. 2 IBG
- die Durchführung und Verwaltung öffentlicher Fördermaßnahmen in einzelnen Förderbereichen im Einklang mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Union,
- die Beteiligung an Projekten im Gemeinschaftsinteresse, die von der Europäischen
Investitionsbank oder ähnlichen europäischen Finanzierungsinstitutionen mitfinanziert werden,
- die Gewährung von Darlehen und andere Finanzierungsformen an Gebietskörperschaften, Ämter und öffentlich-rechtliche Zweckverbände,
- Maßnahmen mit ausschließlich sozialer Zielsetzung sowie
- Treuhand- und Verwaltungsgeschäfte aus öffentlichen Mitteln.
Die Investitionsbank Schleswig-Holstein unterstützt ferner das Land bei der Erfüllung sonstiger Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen (§ 6 Abs. 3 IBG).
Die Investitionsbank Schleswig-Holstein darf zur Durchführung ihrer Aufgaben insbesondere Darlehen, Zuschüsse und andere Finanzierungsformen gewähren und verwalten. Sie kann ferner Bürgschaften und andere Gewährleistungen übernehmen und verwalten sowie Beteiligungen an Unternehmen eingehen, Unternehmensbeteiligungen verwalten und sonstige im Zusammenhang mit Beteiligungen stehende Geschäftsbesorgungen erbringen. Sie darf Beratungs- und andere Dienstleistungen wahrnehmen, die mit der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 6 IBG in direktem Zusammenhang stehen, und zur Durchführung ihrer Aufgaben mit Förderinstituten und sonstigen Trägern der öffentlichen Verwaltung kooperieren (§ 7 IBG). Der Effektenhandel, das Einlagengeschäft und das Girogeschäft sind ihr nur für eigene Rechnung und nur insoweit gestattet, als sie mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Förderaufgaben in direktem Zusammenhang stehen.