GRB-Sammelstelle Bayern für radioaktive Stoffe GmbH

Unternehmensgegenstand

(1) Die Sammlung und Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Stoffen in Bayern bis zur endgültigen Entsorgung. Er umfasst auch alle hierfür im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten wie die Durchführung von Transporten, Strahlenschutzmessungen, Maßnahmen zur Dekontamination und zur Herstellung endlagerfähiger Gebinde. Im Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der GRB vom 20./28.03.1985 zur Wahrnehmung der Aufgaben der Landessammelstelle Bayern hat sich die Gesellschaft verpflichtet, die nach § 9a Atomgesetz von Bayern für die Zwischenlagerung der in seinem Gebiet angefallenen radioaktiven Abfälle einzurichtende Landessammelstelle in Mitterteich zu betreiben. Aufgrund zwischenzeitlich erfolgter Änderung (u. a. im Strahlenschutzrecht und Wegfall der Annahmestelle Süd, Neuherberg) wurde dieser Vertrag zur Wahrnehmung der Aufgaben der Landessammelstelle Bayern am 09.07.2020 neu gefasst. (2) Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen, sich an Unternehmen gleicher oder verwandter Art beteiligen, sowie solche Unternehmen gründen und erwerben. (3) Der Geschäftsbereich der Gesellschaft ist grundsätzlich auf das Gebiet des Freistaates Bayern beschränkt. (4) Die Geschäfte sind nach kaufmännischen und wirtschaftlichen Grundsätzen zu führen; der ordnungsgemäße Umgang mit den abgelieferten radioaktiven Stoffen und die vorschriftsmäßige Entsorgung der in der Landessammelstelle eingelagerten Abfallgebinde sind zu gewährleisten. (5) Mittel des Unternehmens dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. (6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.