Dr. Schippers Unterstützungskasse GmbH

Unternehmensgegenstand

Ausschließlicher Zweck der Unterstützungskasse ist die freiwillige einmalige, wiederholte oder laufende Unterstützung a) von Mitarbeitern und ehemaligen Mitarbeitern der Oerlikon Textile GmbH & Co. KG, mit Sitz in Remscheid, eingetragen im Amtsgerichts des Handelsregisters Wuppertal unter HRA 22506, bei Hilfsbedürftigkeit, Berufsunfähigkeit, im Alter sowie - beim Tod des Versorgungsberechtigten - deren Angehörigen, b) von ehemaligen Mitarbeitern der ehemaligen Trägerunternehmen des Walter-Reiners-Fonds e.V. (bis zur Verschmelzung auf die Dr. Schippers Unterstützungskasse GmbH eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Wuppertal unter VR 30442) mit einer Versorgungszusage des einzelnen Trägerunternehmens über den Walter-Reiners-Fonds e.V., bei Hilfsbedürftigkeit, Berufsunfähigkeit, im Alter sowie - beim Tod des Versorgungsberechtigten - deren Angehörigen, c) von ehemaligen Mitarbeitern der ehemaligen Trägerunternehmen der Unterstützungskasse der Firmengruppe Volkmann e.V. (bis zur Verschmelzung auf die Dr. Schippers Unterstützungskasse GmbH eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Wuppertal unter VR 30434) mit einer Versorgungszusage des einzelnen Trägerunternehmens über den Unterstützungskasse der Firmengruppe Volkmann e.V., bei Hilfsbedürftigkeit, Invalidität, im Alter sowie - beim Tod des Versorgungsberechtigten - deren Angehörigen. Das einzelne Unternehmen, dass dem für die Leistungen der Unterstützungskasse gemäß § 2, Ziffer 1 begünstigten Personenkreis die Versorgungszusage auf arbeitsvertraglicher Ebene zugesagt hat, wird in diesem Gesellschaftsvertrag als "Trägerunternehmen" bezeichnet. Die einzelnen Personen des gemäß § 2, Ziffer 1 begünstigten Personenkreises werden in diesem Gesellschaftsvertrag als "begünstigte Personen" bzw. "Leistungsempfänger" bezeichnet. Auch soweit das Trägerunternehmen den Begünstigten der Unterstützungskasse einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistungen eingeräumt hat, übernimmt die Unterstützungskasse alle rechtlichen und verwaltungsmäßigen Abwicklungen sowie die Auszahlung der übernommenen Leistungen für Rechnung und zu Lasten des Trägerunternehmens. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 29.10.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.10.2014 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 29.10.2014 mit der Unterstützungskasse der Firmengruppe Volkmann e.V. mit Sitz in Remscheid (Amtsgericht Wuppertal, VR 30434) verschmolzen. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 29.10.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.10.2014 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 29.10.2014 mit der Walter-Reiners-Fonds e.V. mit Sitz in Remscheid (Amtsgericht Wuppertal, VR 30442) verschmolzen.