Die Autobahn GmbH des Bundes

Unternehmensgegenstand

(1) Die Planung, der Bau, der Betrieb, die Erhaltung, die vermögensmäßige Verwaltung und die Finanzierung der Bundesautobahnen nach Maßgabe von §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz (InfrGG), unbeschadet der Aufgaben, die dem Fernstraßen-Bundesamt (FBA) nach § 2 Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz (FStrBAG) obliegen oder durch oder auf Grund eines Gesetzes zugewiesen werden. (2) Die Planung, der Bau, der Betrieb, die Erhaltung, die vermögensmäßige Verwaltung und die Finanzierung der sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, sofern diese auf Antrag eines Landes und soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz 2 des Grundgesetzes in Bundesverwaltung übemommen werden. (3) Das Finanzmanagement für die Bundesfernstraßen (insbesondere Durchführung des Zahlungsverkehrs im Zusammenhang mit Neubau, Ausbau, Erhaltung, Betrieb und Unterhaltung von Bundesfernstraßen, soweit es sich um Aufgaben des Bundes handelt). (4) Die Gesellschaft kann Aufgaben zur Durchführung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der aufgrund des StVG erlassenen Rechtsverordnungen wahrnehmen, wenn dem FBA durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) nach § 4 FStrBAG straßenverkehrsrecht]iche Aufgaben übertragen worden sind und das FBA diese Aufgaben der Gesellschaft weiter übertragen hat. (5) Die Gesellschaft ist nicht berechtigt, Kredite am Markt aufzunehmen. (6) Die Gesellschaft kann ab dem l. Januar 2020 im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land vor dem 1. Januar 2021 die Planung und den Bau von Bundesautobahnen nach Maßgabe von § 10 Absatz l InfrGG wahrnehmen.