ACB Unterstützungskasse GmbH

Unternehmensgegenstand

Der Zweck der Gesellschaft besteht darin, Betriebsangehörigen der Firma 1. Afri-Cola Marken GmbH in Köln, 2. Febena Pharma GmbH in Köln, 3. ACB Markengetränke GmbH in Köln, im folgenden kurz "Firmen" genannt, sowie ehemaligen Betriebsangehörigen oder ihren Hinterbliebenen im Alter und in Fällen der Not nach Maßgabe dieses Gesellschaftsvertrages einmalige oder laufende Unterstützungen zu gewähren, und zwar laufende Unterstützungen lediglich insoweit, als a) ehemalige Betriebsangehörige oder ihre Hinterbliebenen nach dem Stande vom Ablauf des 31. 12.1980 bereits Invaliden-, Alters-, Witwen- oder Waisenrenten beziehen oder b) Mitarbeiter bis zum Ablaf des 31.12.1980 durch die in § 1 Absatz 4 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 erfolgte Gleichstellung eine Rechtsstellung erlangt haben, die derjenigen der Erlangung unverfallbarer Anwartschaften entspricht.