Landesbank Berlin AG

Unternehmensgegenstand

(1) Der Betrieb von Bankgeschäften jeder Art und die Durchführung der damit zusammenhängenden Handelsgeschäfte, Finanz- und sonstigen Dienstleistungen aller Art. Die Gesellschaft kann diesen Unternehmensgegenstand selbst oder durch Tochter- und Beteiligungsunternehmen verwirklichen. Die Gesellschaft ist berechtigt, im Wege der Beleihung die Trägerschaft an öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen, Bausparkassen und anderen öffentlich-rechtlichen Unternehmen zu übernehmen. (2) Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet erscheinen, den Gesellschaftszweck zu fördern, insbesondere zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden, zur Errichtung von Zweigniederlassungen im In- und Ausland, zum Erwerb, zur Verwaltung und Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen, einschließlich öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Kreditinstituten, oder sonstigen Einrichtungen und Verbänden sowie zum Abschluss von Unternehmensverträgen. Die Gesellschaft kann eine Zweigniederlassung unter der Bezeichnung "Berliner Sparkasse" unterhalten (3) Die Gesellschaft ist gemäß § 3 Abs. 2 S. 2, 3 des Berliner Sparkassengesetzes vom 28.06.2005 (GVBl 2005, S. 346) Träger der Berliner Sparkasse. Die Berliner Sparkasse ist eine öffentlich-rechtliche Sparkasse gemäß § 3 Abs. 1 des Berliner Sparkassengesetzes und wird als Zweigniederlassung der Gesellschaft geführt. (4) Der Berliner Sparkasse obliegt die Förderung des Sparens und die Befriedigung des örtlichen Kreditbedarfs, insbesondere des Mittelstandes und der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise. Sie ist mündelsicher und berechtigt, ein Siegel mit ihrem Namen zu führen. Die Berliner Sparkasse betreibt Bankgeschäfte aller Art und sonstige Geschäfte, die dem Zweck der Berliner Sparkasse dienen. Sie ist berechtigt, Pfandbriefe, Kommunalobligationen und sonstige Schuldverschreibungen auszugeben und kann treuhänderische Aufgaben übernehmen. (5) Die Geschäfte der Berliner Sparkasse sind nach kaufmännischen Grundsätzen unter Beachtung allgemeinwirtschaftlicher Gesichtspunkte zu führen. Die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebs der Berliner Sparkasse. Der Geschäftsbereich der Berliner Sparkasse ist auf das Land Berlin auszurichten. Sie ist berechtigt, Zweigstellen zu errichten. (6) Die Gesellschaft hat gemäß § 3 Abs. 4, 5 des Berliner Sparkassengesetzes die Aufgabe einer Sparkassenzentralbank (Girozentrale) und gilt als eigener Sparkassenverband. Sie kann Mitglied von Vereinigungen von deutschen Sparkassen- und Giroverbänden und Girozentralen sein oder ihnen beitreten. (7) Die Gesellschaft steht in ihrer Funktion als Träger der Berliner Sparkasse sowie als Sparkassenzentralbank (Girozentrale) und Sparkassenverband unter der Aufsicht der Aufsichtsbehörde gemäß § 9 des Berliner Sparkassengesetzes.