Chiemgau GmbH für Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung, Infrastruktur und kommunale Dienstleistungen

(1) Der Gegenstand des Unternehmens dient ausschließlich öffentlichen Zwecken und gliedert sich in die Sparten: a. Wirtschaftsförderung: Durchführung von wirtschafts- und entwicklungsfördernden Maßnahmen und Vorhaben mit regionaler und überörtlicher Auswirkung. Eine direkte, betriebsbezogene Wirtschaftsförderung erfolgt nicht. b. Eventmanagement und Standortmarketing: Event- und Marketingleistungen zur Bewältigung und Förderung kommunaler Zwecke der Gesellschafter. c. Campus Chiemgau: Entwicklung, Weiterentwicklung und Gestaltung des Campus Chiemgau, einem überregionalen Bildungsangebot zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung und Betrieb der notwendigen Infrastruktureinheiten; nicht aber der einzelnen Bildungsangebote. d. Dienstleistungen aller Art: Erbringung von Dienstleistungen aller Art zur Förderung kommunaler Zwecke. Hierzu gehören ausschließlich Tätigkeiten, die der Unterstützung der Gesellschafter bei der Bewältigung und Förderung ihrer Aufgaben des eigenen und übertragenen Wirkungskreises dienen. Hierzu gehören insbesondere Dienstleistungen hinsichtlich der IT-Ausstattung kommunal getragener Schulen, Steuerung von Vergabeangelegenheiten und Einrichtung einer zentralen Vergabestelle, Fördermittelberatung, Beratung zu Informations- und Datenschutzsicherheit, Personal- und IT-Dienstleistungen sowie die Versorgung der Bevölkerung mit digitaler Infrastruktur und dazugehörende Erd- und Straßenarbeiten. (2) Der Anteil der Aufträge, die von anderen als den Gesellschaftern an die Gesellschaft vergeben werden, darf nur einen untergeordneten Teil der Geschäftstätigkeit ausmachen; jedenfalls muss dieser unter 20 % liegen. Zur Berechnung dieses Schwellenwertes wird die Bestimmung des § 108 Abs. 7 GWB herangezogen. (3) Die Gesellschaft ist vorbehaltlich kommunalrechtlicher Zulässigkeit befugt, gleichartige oder ähnliche Unternehmen zu erwerben, zu pachten, sich an solchen zu beteiligen, deren persönliche Haftung und Vertretung zu übernehmen und alle Geschäfte zu betreiben, die geeignet sind, die Unternehmungen der Gesellschaft zu fördern.