Chiemgau GmbH für Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung, Tourismus, Infrastruktur und kommunale Dienstleistungen

Unternehmensgegenstand

(1) Der Gegenstand des Unternehmens gliedert sich in die Sparten: a) Wirtschaftsförderung: Durchführung von wirtschafts- und entwicklungsfördernden Maßnahmen und Vorhaben mit regionaler und überörtlicher Auswirkung. Eine direkte, betriebsbezogene Wirtschaftsförderung erfolgt nicht. b) Erneuerbare Energien: Mit dem Unternehmensgegenstand "Erneuerbare Energien" verfolgt die Gesellschaft das Ziel, unter Wahrung der Zuständigkeitszuweisungen in Art. 83 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Bayern sowie Art. 3 Abs. 6 des Bayerischen Klimaschutzgesetzes den Ausbau von erneuerbaren Energien in der Region zu fördern. Dabei werden, ohne die Aufgabenzuständigkeit an sich übertragen zu haben, die Tätigkeiten der Aufgabendurchführung der beteiligten Städte und Gemeinden im Bereich der Energieerzeugung, Energiespeicherung und Energieversorgung ange-strebt. Ferner wird der beteiligte Landkreis, ohne die Aufgabenzuständigkeit an sich übertragen zu haben, im Bereich der Energieerzeugung von Erneuerbaren Energien sowie deren über die Versorgung hinausgehenden Vermarktung von Erneuerbaren Energien im Sinne einer Aufgabendurchführung tätig werden. Die Tätigkeiten der beteiligten Zweckverbände, Schulverbände und Kommunalunternehmen richten sich auf die bedarfsorientierte Eigenversorgung mit erneuerbarer Energie. Unter Wahrung vorbenannter gesetzlicher Zuständigkeiten wird daher die gemeinsame Entwicklung von Projekten und neuen Geschäftsfeldern im Bereich der Energieerzeugung, Energiespeicherung sowie Energieversorgung bzw. -vermarktung von Erneuerbaren Energien angestrebt. Hierzu zählt auch die Identifizierung von neuen Geschäftsfeldern im Bereich der Erneuerbaren Energien und die Entwicklung von Konzepten zur nachhaltigen Energieerzeugung, Energiespeicherung sowie Energieversorgung- und -vermarktung sowie die konkrete Umsetzung und Begleitung von eigenen Energieprojekten. Über die Bereitstellung und Nutzung erneuerbarer Energien hinausgehend fördert die Gesellschaft den sparsamen, effizienten und klimafreundlichen Energieeinsatz im privaten, gewerblichen und öffentlichen Bereich. Mithin soll eine geeignete Plattform zur Bündelung sämtlicher Anliegen im Bereich der Erneuerbaren Energien für Bürger, Unternehmen und Kommunen geschaffen werden. c) Tourismus: Destinationsentwicklung, Marketing, Standortmarketing und Produktgestaltung. Eine direkte betriebsbezogene Tourismusförderung erfolgt nicht. d) Eventmanagement und Standortmarketing: Event- und Marketingleistungen zur Bewältigung und Förderung kommunaler Zwecke der Gesellschafter. e) Campus Chiemgau: Entwicklung, Weiterentwicklung und Gestaltung des Campus Chiemgau, einem überregionalen Bildungsangebot zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung und Betrieb der notwendigen Infrastruktureinheiten; nicht aber der einzelnen Bildungsangebote. f) Dienstleistungen aller Art: Erbringung von Dienstleistungen aller Art zur Förderung kommunaler Zwecke. Hierzu gehören ausschließlich Tätigkeiten, die der Unterstützung der Gesellschafter bei der Bewältigung und Förderung ihrer Aufgaben des eigenen und übertragenen Wirkungskreises dienen. Hierzu gehören insbesondere Dienstleistungen hinsichtlich der IT-Ausstattung kommunal getragener Schulen, Steuerung von Vergabeange-legenheiten und Einrichtung einer zentralen Vergabestelle, Fördermittelberatung, Beratung zu Informations- und Datenschutzsicherheit, Personal- und IT-Dienstleistungen sowie die Versorgung der Bevölkerung mit digitaler Infrastruktur und dazugehörende Erd- und Straßenarbeiten. (2) Der Anteil der Aufträge, die von anderen als den Gesellschaftern an die Gesellschaft vergeben werden, darf nur einen untergeordneten Teil der Geschäftstätigkeit ausmachen; dabei muss dieser unter 20 % liegen. Zur Berechnung dieses Schwellenwertes wird die Bestimmung des § 108 Abs. 7 GWB herangezogen. (3) Die Gesellschaft ist berechtigt, Geschäfte jeder Art durchzuführen, die dem vorstehend beschriebenen Geschäftszweck unmittelbar oder mittelbar dienen oder diesen ergänzen. Die Gesellschaft kann insbesondere zum Zwecke der Realisierung der entwickelten Projekte im Bereich der Energieerzeugung und Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien Tochtergesellschaften (sog. "Projektgesellschaften") gründen.