Nachsorgeklinik am Straussee gemeinnützige GmbH

Unternehmensgegenstand

1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Zweck der Gesellschaft ist nach § 52 Abs. 2 Nr. 3 AO die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege. Daneben dient die Gesellschaft der Wohlfahrtspflege nach § 52 Abs. 2 Nr. 9 AO (§ 66 AO i. V. m. § 53 AO).
3. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb einer Nachsorgeklinik im Wege der Familienorientierten Rehabilitation für krebs-, herz-, und muko-viszidoseerkrankte Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und für mitbehandelte Geschwister und Eltern dieser Hilfebedürftigen.
4. Der Gesellschaft ist es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erlaubt, sich auch Einrichtungen anderer Rechtsformen zu bedienen oder Einrichtungen zu schaffen bzw. sich an ihnen zu beteiligen.
5. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gesellschaftszweck zu dienen geeignet sind.
6. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
7. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. § 58 Nr. 1 AO bleibt hiervon unberührt. Die Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahl-ten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurück.
8. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
9. Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die milaa gGmbH mit Sitz in Berlin, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.